Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin Jutta Schmidt vom Aktionsbündnis gegen Rechts-Bremerhaven bleibt bunt. Wir treffen uns heute hier um unsere große Sorge über das Wahlergebnis in Thüringen und Sachsen miteinander zu teilen. Es hat mich sehr schockiert, obwohl ich es vorher erwartet hatte. Zum ersten Mal seit 1933 haben Rechtsextremisten und Faschisten eine Landtagswahl gewonnen. In Thüringen ist die AfD die stärkste Partei, in Sachsen die zweitstärkste Partei. Es ist möglich, dass ein Faschist in Thüringen an die Macht kommen könnte, wenn sich die demokratischen Parteien nicht zusammenraufen. Das darf nicht sein! Und wir reagieren die Parteien und die Politik? Keine inhaltliche öffentliche Kritik und Besorgnis über diesen schockierenden Wahlausgang. Kein öffentlicher Diskurs über die Gefahr des Rechtsextremismus und Faschismus. Im Gegenteil. Migration ist das Hauptthema. Abschieben, abschieben, Grenzen dicht machen, Hetze und Vorurteile werden geschürt gegen Migranten, sie werden diffamiert als Messerstecher und Vergewaltiger. Die CDU nähert sich immer mehr der AfD und die anderen Parteien überbieten sich hinterherzukommen. Das ist unerträglich. Es geht nicht um eine humanere Flüchtlingspolitik, um bessere Verhältnisse für die Unterbringung z.B. um eine bessere Integration.

Und hört: Ohne Migration würde das Sozialsystem zusammenbrechen.

Es ist ein dramatischer Rückschritt für den Kampf um Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowohl in der Politik wie auch in den Medien festzustellen. Von rechter Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte und Gewalt gegen Migranten wird nicht mehr geredet. Gegen die Angstmacherei setzen wir Offenheit und Stärke für die Verteidigung und den Erhalt der Demokratie.

36 Organisationen, Parteien und Vereine haben unseren Aufruf Für Vielfalt und gegen Faschismus unterstützt. Das ist toll und freut uns sehr. Wir sind stark. Wir sind mehr. Für eine humane Flüchtlingspolitik.

Vielen Dank!

Wir sind ein spontaner Zusammenschluss von engagierten Bremerhavener:innen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen schockieren uns. Der öffentliche Diskurs wird immer rechter und menschenfeindlicher.

Deshalb rufen wir am kommenden Freitag, 6. September um 18:00 Uhr vor der Großen Kirche in Bremerhaven zu einer bunten Kundgebung gegen rechte Hetze und Faschismus auf. Wir sind entschlossen, unsere Demokratie und Freiheit zu verteidigen. Wir sagen „Nein“ zu jeglicher Form von Diskriminierung und Ausgrenzung. Wir sagen „Nein“ zur AfD und ihrem faschistischen Gedankengut. Wir fordern von den Politiker:innen aller Parteien: Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien – auf keiner Ebene!

Wir fordern außerdem eine Abkehr der rechten Rhetorik aller Parteien und eine soziale Politik, die
alle beteiligt und einschließt.

Also kommt wie ihr seid, nehmt euch die Zeit und zeigt, dass Bremerhaven bunt ist und bleibt!
Kommt vorbei, teilt den Aufruf, seid laut. Denn wir sind Mehr!

Together! Ensemble! معا ! заедно! ¡Junt@s! ביחד ! вместе разом! همراه ! bi hev re ! ọnụ! ብሓባር ! beraber! Cùng

Der Aufruf wird unterstützt von

Aktionsbündnis gegen Rechts – Bremerhaven bleibt bunt; Nord-Süd-Forum Bremerhaven; OMAS GEGEN RECHTS Bremerhaven und umzu; Literatur und Politik e.V.; AK Migration und Flüchtlinge; Dialog-Verein für gleiche Rechte e. V.; Quartiersmeisterei Lehe; AWO Bremerhaven; AWO Jugendwerk; SJR Bremerhaven e.V.; Ev.-luth. Kirchenkreis Bremerhaven; DGB Bremerhaven; GEW Stadtverband; Partei Die Linke Bremerhaven; Kulturamt Bremerhaven; Rojava Verein; Kurdisch-deutscher Gemeinschaftsverein; Alevitischer Kulturverein; Bulgarischer Verein Budilnik; Die Partei KV Bremerhaven; Glückswinkel; Ev.-luth. Kreuzkirchengemeinde; Klimahaus Bremerhaven; Caritas-Verband für Bremen-Nord, Bremerhaven und die Landkreise Cuxhaven und Osterholz e.V.; Mut zum Frieden; ASTA Referat für Hochschulpolitik; Bremerhaven; AWIs4Future; Fraktion Die LINKE; Deutscher Parität. Wohlfahrtsverband, LV Bremen, KV Bremerhaven; SPD Unterbezirk Bremerhaven; SPD Stadtverordnetenfraktion; Findus Backstube und Cafe Findus; BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Bremerhaven und Stadtverordnetenfraktion; Stadtjugendring Bremerhaven; Philosophische Gesellschaft BHV e.V.; Ver.di-Bezirk Bremen-Nordniedersachsen; VVN-Bund der Antifaschisten BHV;

Einzelunterstützer:innen
Michael Frost; Rolf Herzog; Hanne Beutel; Dieter Schmidt; Mareike Hantschel; Dr. Barbara Schieferstein; Kai Kähler; Volker Heigenmooser; Dorothee Starke; Anne Bahlhorn; Bettina Buhrdorf; Alexander Jung; Jutta Schmidt; Gertrud Wiehler; Petra Brand; Gisela Wiegel; Ute Möhle; Bettina Seebeck; Katharina Diegritz; Nick Strauss; Marion Hörhold; Michael Labetzke; Uwe Frelich; Michael Ring; Nastasia Kordyla-Balke;

Hinweis zu den Einzelunterstützer:innen
Es haben sich bereits über 20 Unterstützer:innen für den Aufruf gemeldet, die ihr bald auf unserer
Internetseite https://bremerhavenbleibtbunt.de einsehen könnt. Wenn auch euer Name dort auftauchen soll, meldet euch bitte unter mail@bremerhaven-bleibt-bunt.de.

Jutta Schmidt – Gertrud Wiehler – Mirjam Bourgett – Miriam Gieseking – Günter Matthiessen

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Millionen Menschen sind in den letzten Monaten in Deutschland für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Der Grund dafür ist, dass überall im Land rechtsextreme, völkische Parteien und Gruppierungen ihr menschenfeindliches Gedankengut verbreiten:
Hass und Hetze gegen Migrant:innen und Geflüchtete, gegen Menschen, die anders
denken und anders leben. Sie leugnen, dass die gegenwärtige Klimakatastrophe von Menschen verursacht wurde und wird.

Konto: Weser-Elbe-Sparkasse
IBAN: DE19 2925 0000 0003 2013 84
Stichwort: „Bremerhaven bleibt bunt“

Nachtrag – Redebeiträge

Begrüßung Jutta: 75 Jahre Grundgesetz- Die Menschenwürde ist unantastbar

Vielen Dank an die Gruppe Muckezieren, nun folgt der ernstere Teil!
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt . Die Demokratie ist bedroht wie nie seit 1933. Warum also feiern? Noch nie standen Neonazis so dicht vor der Ergreifung der politischen Macht. Die AfD und andere Rechtsextreme nutzen die Demokratie, um sie zu zerstören.

Darum soll es heute gehen. Was würde passieren, wenn die AfD an die Macht käme? Welche Freiheiten, die wir heute haben, würden abgeschafft? Wir kennen und wissen aus der Zeit des Nationalsozialismus, wie schnell ein politisches System radikal verändert werden kann.

Die Menschenwürde ist unantastbar, der Leitsatz des GG. Wir sehen, wie in der täglichen Politik dieser Grundsatz nicht immer eingehalten wird. Wir sehen es zum Beispiel in den vielen Einschränkungen der Asylpolitik, Menschen werden unmenschlich, unwürdig behandelt. Wir sehen, dass wir die Einhaltung des Grundgesetzes immer wieder einfordern müssen, heute und in der Zukunft.

Das Grundgestz ist 75 Jahre alt und die Demokratie ist bedroht wie nie zuvor. Dazu setzen wir hier und heute ein Zeichen. Und wir wollen auch nicht vergessen, uns bei denen zu bedanken, die mit dem Aufbau von Bühne und Technik unsere Kundgebung so großartig unterstützt haben.

Also herzlichen Dank an das Team des Jugendamtes für den Bühnenaufbau und an das Amt für Jugend und Familie für die Bereitstellung der Bühne. Und vielen Dank an Manuel Rohlfs und seine Crew von der Firma Weserstage für den guten Tag auf dem Platz. Dazu wollen wir applaudieren.

Vielen Dank, dass ihr alle gekommen seid. Als nächstes wird sprechen, der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr von Haaren.

Volker Heigenmooser, Rede zur Lage der Pressefreiheit am 26. Mai 2024

Liebe Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens!

Eine der wichtigsten Säulen einer Demokratie ist die Pressefreiheit. Diese garantiert der Artikel 5 unseres Grundgesetzes: (1) (…) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Aktuell gibt es meiner Meinung nach tatsächlich keine Gefährdung der Pressefreiheit durch staatliche Stellen, – so lange in unseren Parlamenten und Regierungen demokratische, rechtsstaatliche und liberale Parteien in der Mehrheit sind.

Doch es gibt andere Gefahren für die Pressefreiheit. Denn wenn Journalistinnen und Journalisten von AfD-Leuten oder anderen Extremisten, Frustrierten oder Pandemiegeschädigten bedroht und eingeschüchtert werden, ist das eine Gefährdung der Pressefreiheit. Das ist unerträglich und fordert den
entschlossenen Mut und Widerstand der demokratischen Öffentlichkeit heraus.

Zu den Gefährdungen der Pressefreiheit gehört aber auch seit einigen Jahren gerade in lokalen Medienunternehmen das sogenannte Click-Baiting. Click-Baiting ist das Auswerfen von Ködern mit Sensationen ohne Rücksicht auf Inhalte oder moralische Maßstäbe, nur um so Reichweite zu erzeugen. Damit im Zusammenhang steht eine Boulevardisierung, dieeiner Entpolitisierung der Berichterstattung gleichkommt und damit das Wächteramt aufgibt, das Medien als Korrektiv in einer Demokratie haben sollten. Ich finde, dass Click-Baiting mit ordentlichem Journalismus nichts mehr zu tun hat. Auch das gefährdet die Pressefreiheit.

Und noch etwas gefährdet die Pressefreiheit: Das ist meiner Meinung nach eine falsch verstandene Überparteilichkeit von sich als seriös verstehenden Medien, die dadurch jedoch Grenzen von Sagbarem nach rechts verschieben. Ein Beispiel: Kürzlich wurde in der Nordsee-Zeitung von einem Lehrer berichtet, der nun, Achtung Triggerwort! Klartext rede und der anonym bleiben wolle, Zitat, „weil er sonst mit Repressalien rechnen muss“. Steht da tatsächlich so im Indikativ! Wer so etwas schreibt, redet der rechtsradikalen Legende das Wort, dass wir in einer Art DDR 2.0, also in einer Diktatur lebten. Das traurig Witzige ist dabei ja, dass solche Meinungen veröffentlicht werden können, ohne dass es irgendwelche strafrechtlichen, zivilrechtlichen oder disziplinarrechtlichen Folgen hätte. –

Um sich selbst eingestandenermaßen nicht dem Vorwurf auszusetzen, rechtsextreme Positionen würden von der NZ unterdrückt, hat die NZ am 26. März 2024 auch rassistische Kommentare aus dem Social-Media-Account der NordseeZeitung ohne jegliche Kommentierung oder Einordnung abgedruckt. Das ist eine journalistische Bankrotterklärung. Sie droht, den Unterschied zwischen professioneller journalistischer Berichterstattung und rechtsradikaler, lancierter Meinungsmache auf Social-Media-Kanälen zu verwischen.

Es ist fatal, wenn der Chefredakteur und sein Stellvertreter das Abdrucken derartiger rassistischer Facebook-Kommentare so rechtfertigen: Zitat „Allerdings verschließen wir die Augen nicht davor, dass es diese Stimmen auch in unserer Stadt gibt, dass diese Stimmen auch zur Wahrheit gehören – ob sie uns gefällt oder nicht. (…) dies ist aber Teil unserer Profession.“– Nein, werte Kollegen, es ist bedauerlicherweise falsch verstandene Profession, wenn man rassistische Positionen unkommentiert und nicht eingeordnet abdruckt. Indem man solchen abgedrifteten Positionen seriösen Raum gibt, lässt man sie als Meinungen gelten, die dem Austausch von Argumenten zugänglich wären! Sind sie aber nicht. Das sind nur Ressentiments! Denn merke: „die Wahrheit ist kein Kompromiss irgendwo in der Mitte zwischen Wahrheit und Lüge.“ (Rebecca Solnit)

Vielleicht sollten die lokalen Medien mehr den Rat Martin Luthers beherzigen, furchtlos dem Volk aufs Maul zu schauen, aber nicht liebedienerisch nach dem Mund zu reden. Deshalb muss gelten: Rassistische und die Würde des Menschen antastende Äußerungen dürfen in einem sich dem Grundgesetz verpflichteten seriösen Medium keine Plattform bekommen! Wer solchen Stimmen Raum gibt, beschwichtigt und gibt gegenüber den Drohungen von Extremisten, manchmal auch in der verharmlosenden Verkleidung von Biedermännern, klein bei. Diese Form der medialen Beschwichtigung hat schon in den 1930er Jahren nicht funktioniert und sie wird auch jetzt nicht funktionieren. Deshalb: Wehret den Anfängen!

Redebeitrag/ Statement „Was wäre wenn…“ Maria Hörhold 26.Mai 2024

Moin Bremerhaven,

mein Name ist Maria Hörhold, und ich spreche hier für die Bremerhavener4Future Gruppen Fridays-, Parents-, ChrisLans- und AWIs4Fture.

ArLkel 5, Absatz 3: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

Ich bin Klimawissenschaftlerin und als Wissenschaftlerin arbeite ich mit Fakten. Wir brauchen Fakten um politische Debatten konstruktiv führen zu können. Fakten müssen die Grundlage jeder politischen und gesellschaflichen Entscheidung sein. Aber was, wenn es keinen Konsens mehr darüber gibt, was Fakten sind?

Fakten zur Klimakrise gibt es mehr als genug. Tausende von WissenschaUlerinnen und WissenschaUlern tragen in einen mehrjährigen Prozess unseren Wissensstand zum Klima zusammen. Dafür werden jedes Mal 1000nde Studien weltweit gesichtet. Das Ergebnis ist eindeutig: Wir Menschen verursachen die globale Erwärmung durch die Emission von Treibhausgasen.

Dieses Ergebnis ist wissenschaftlicher Konsens, seit vielen Jahren. Die Klimakrise ist real, sie ist menschengemacht, sie ist gefährlich. Die Wissenschaft ist sich einig.

Und: wir können etwas dagegen tun – die Reduzierung unserer CO2 Emission. Aber diese aus wissenschaftlicher Sicht notwendige Abkehr von fossilen Energieträgern erfordert eine gravierende Änderung unserer Wirtschaft. Eine Tatsache, die aufgrund von Populismus, Desinformation und Hass unsere Gesellschaft zu zerreißen droht.

Ich stehe heute hier, weil die Klimakrise und ihre Eindämmung eng mit mit Demokratie verknüpft sind:

• Wir brauchen konsequenten Klimaschutz, um demokratische Spielräume zu erhalten, die ansonsten aufgrund der fortschreitenden Klimaveränderungen zunichte gemacht werden.
• Die fortschreitende Klimakrise trie die sozial Schwachen am Stärksten, und führt damit zu sozialer Ungerechtigkeit und soziale Spannungen – global, aber auch lokal wie in einer Stadt wie Bremerhaven
• Wir brauchen für den notwendigen gesellschaftlichen Wandel die Beteiligung und Legitimation auf allen politischen Ebenen, denn er kann nicht durch Regierungen diktiert werden.

Deshalb: Die Klimakrise ist eine Herausforderung für die Demokratie. Gleichzeitig brauchen wir die Demokratie, um die Klimakrise einzudämmen.

Die Klimakrise ist ein Fakt, ist wissenschaftlicher Konsens, sie ist unumstritten. Und ebenso die Lösung: Die Reduzierung der CO2 Emissionen.

Für die AfD aber ist Klimaschutz lediglich ein politischer Kampfbegriff. Die AfD möchte alle nationalen und internationalen Vereinbarungen und Verpflichtungen mit Bezug zum Klimaschutz und CO2 Emissionen schnell und ersatzlos streichen. Sie argumentiert, so wie andere rechte Gruppen: Das Klima ließe sich nicht schützen, der Einfluss des Menschen wäre umstritten. Das ist irreführend und nachweislich falsch.

Bei der AfD heißt Klimaschutz: Gezielte Falschmeldungen, hetzerische Berichterstattungen, hasserfüllte Kommunikation. Diese systematische Desinformation zur Klimakrise hat eine jahrzehntelange Tradition und findet bei der AfD neue Wege.

Diese systematische Desinformation:

• untergräbt, was wissenschaftlicher Konsens in der Gesellschaft ist;
• sie untergräbt jeden konstruktiven Diskurs.
• und damit das Fundament der Demokratie.

Denn wie wollen wir als Gesellschaft Entscheidungen treffen, wenn wir keinen gemeinsamen Konsens haben, was Fakt ist?

Deshalb müssen wir alle gemeinsam für den wissenschaftlichen Konsens einstehen – auch wenn er unbequem und schwierig ist.

Diese Aufgabe gilt auch für alle demokratischen Parteien! Alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD erkennen die Realität der menschengemachten Klimakrise und die Notwendigkeit fairer, internaLonaler Lösungen formal an. Nun müssen sie auch für diesen wissenschaftlichen Konsens einstehen – auch wenn er unbequem und schwierig ist.

Die bisher vorliegenden politischen Vorschläge zur Bekämpfung der Klimakrise seitens der Regierung und der parlamentarischen Opposition sind immer noch nicht der realen Größe des Problems angemessen.

Aber diese wachsende Diskrepanz zwischen den notwendigen Maßnahmen und der politischen Realität führt zu einer großen Verunsicherung, führt zu Angst, führt dazu, dass sich Menschen radikalisieren und das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Wenn die demokratisch gewählten Parteien sich nicht zum wissenschaftlichen Konsens der Klimakrise und den notwendigen Maßnahmen bekennen, wird diese Leerstelle gefüllt von rechten Populisten und Faktenvderdrehern.

Die enorme sachliche, zeitliche und poliLsche Herausforderung braucht die gemeinsame Entschlossenheit aller demokratischen Parteien. Deshalb plädieren wir von Scientists4Ftuture für eine überparteiliche Klimapolitik. Die Gefahren der Erderwärmung, aber auch die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Chancen eines Umbaus unserer Gesellschaft zu einer CO2 freien Wirtschaft sollten in den Mittelpunkt des Regierungshandelns gestellt werden und offen an die Bevölkerung kommuniziert werden.

Die demokratischen Parteien müssen überparteilich für den wissenschaftlichen Konsens einstehen – auch wenn er unbequem und schwierig ist.

Diese Aufgabe gilt auch für uns alle.

Die Fakten zur Klimakrise machen Angst. Die Notwendigkeit der Veränderung macht uns Angst. Und diese Angst vor Veränderung führt zu Verdrängung, zu Ablehnung und Wut. Und sie macht uns angreifbar für Populismus, für rechte Ideologie, für Desinformation und für Wissenschafts-Skepsis.

Begegnet dieser Angst.

Setzt euch mit den Fakten auseinander.

Wissen macht stark und

Wissen schae Ermächtigung zum Handeln.

Wissen schae Mut für Veränderungen.

Wissen ist die Grundlage für eine freie demokratische Gesellschaft.

Wissen ist der Weg in unsere gemeinsame freie, bunte, weltoffene und demokratische Zukunft. Bremerhaven 4 Future

Danke!

Artikel 2, Absatz 2: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Artikel 5, Absatz 3: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar…“ – Statement von Dorithee Starke

Bremerhaven verfügt über eine vielfältige, bunte, diverse und multinationale Kulturszene. Die Offenheit der Bremerhavener:innen gegenüber Menschen aus anderen Teilen der Welt, ob Gäste, Neubürger:innen oder Durchreisende ist legendär und trägt zum guten Ruf unsere Hafenstadt bei. Darauf sind wir stolz!

Die AfD fordert „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“ (s. AfD Wahlprogramm für Thüringen 2024) und betrachtet „die Ideologie des Multikulturalismus (….) als ernste Bedrohung für den Fortbestand der Nation“.

Eine ernste Bedrohung stellt jedoch genau die Einschränkung auf die so genannte deutsche Leitkultur für die Kultur dar. Lebendige Kultur kann sich nur weiterentwickeln im Austausch mit internationalen Strömungen; alles andere bedeutet Provinzialität. Eine Kultur, der die Weiterentwicklung, das Aufnehmen auch des Fremden und Befremdlichen, das Darüber-diskutieren verwehrt wird, ist zum Stillstand verurteilt. Die AfD will „kulturelle Projekte und Veranstaltungen zukünftig abhängig der Nachfrage fördern“ (s. AfD Wahlprogramm Dresden 2024). Mainstream muss unserer Meinung nach nicht gefördert werden, sondern gerade das, was es schwer hat, weil es ungewohnt ist und uns als Gesellschaft fordert und weiterbringt. Wir stehen für multinationale Musik-, Schauspiel- und Tanzensembles in unserem Stadttheater und in allen anderen Theatern , für Spielpläne mit internationalen Autoren und Komponisten, für eine lebendige Kunstdiskussion, für eine kulturelle Basis aus zahlreichen, ehrenamtlichen Kulturvereinen, in denen sich die Vielfalt der Stadtgesellschaft widerspiegelt.

Wir stehen für die Freiheit der Kunst und für Vielfalt in der Kultur.