Für Demokratie, Vielfalt und eine lebenswerte Zukunft in Freiheit – gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck!

Vor einem Jahr fanden bundesweit viele Demonstrationen mit mehreren Millionen Teilnehmenden für Demokratie und gegen Rechtsextremismus statt.

Auch in Bremerhaven demonstrierten Tausende. Darauf waren wir stolz.

Doch die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass ein Aufstehen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus weiter notwendig ist.

Nachdem die Zustimmung zur AfD nach den Protesten zunächst in den Umfragen zurückgegangen ist, wächst die Zustimmung zu der rechtsextremen Partei in den letzten Wochen wieder deutlich. Auch die gesellschaftlich-politische Diskussionskultur ist nach rechts gerückt. Dinge, die vor Monaten noch unsagbar waren, werden nun als vertretbare Meinungen verstanden. Diese Entwicklung macht vielen Menschen Angst. Dagegen müssen wir laut werden und aufstehen.

Deshalb ruft ein breites Bündnis gesellschaftlicher und politischer Gruppen zu einer Kundgebung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus am 09.02.2025 um 15.00 Uhr auf dem Theodor-Heuss-Platz auf.

Als Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens und umzu stehen wir für eine bunte und vielfältige Gesellschaft. Wir stellen uns solidarisch an die Seite von vielen Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte, marginalisierten Gruppen und allen Opfern von rechter und sexualisierter Gewalt.

Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen

• gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Hetze
• für eine lebenswerte, klimafreundliche, gerechte, friedliche, offene und demokratische Zukunft!!

Für solch eine Kundgebung entstehen Kosten und wir bitten deshalb um Spenden auf das Konto des Nord-Süd-Forums Bremerhaven:

Konto: Weser-Elbe-Sparkasse
IBAN: DE19 2925 0000 0003 2013 84
Stichwort: "Bremerhaven bleibt bunt"

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Hier sind die bisherigen Unterstützer/innen des Aufrufs. Wir freuen uns, wenn noch mehr dazu kommen.

Aktionsbündnis gegen Rechts – Bremerhaven bleibt bunt, Nord-Süd-Forum Bremerhaven, Amnesty-Gruppe Bremerhaven, Terres des Hommes, AK Migration und Flüchtlinge, Literatur und Politik e.V., DIALOG-Verein für gleiche Rechte, OMAS GEGEN RECHTS- Bremerhaven und umzu, CSD Bremerhaven, Parents for Future Bremerhaven, Die Linke Bremerhaven, BÜNDNIS 90/ Die Grünen Bremerhaven, Evang.-ref. Kirche, Die Falken, Die Partei KV Bremerhaven, SPD UB-Bremerhaven, SPD-StVV-Fraktion Bremerhaven, VVN Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bremerhaven, Mut zum Frieden, GEW Stadtverband, GEW Landesverband, Die Solidarische Hilfe Bremerhaven e.V., Caritas-Verband für Bremerhaven-Nord, Bremerhaven und die Landkreise Cuxhaven und Osterholz e.V., ver.di Ortsverband Bremerhaven, Ditib Bremerhaven, AWO Bremen, Landesverband VOLT Bremen, FDP Bremerhaven, ADFC Bremerhaven, Sinti Verein Bremerhaven, Kreisjugendwerk der AWO, Bremerhavener Sportjugend, Quartiersmeisterei „Die Alte Bürger“, Quartiersmeisterei Lehe Goethequartier, Philosophische Gesellschaft Bremerhaven.

Einzelunterstützer:innen

Hedwig M. Binder, Volker Heigenmooser, Dr. Klaus Reichstein, Dorothee Starke, Holger Welt MdBB SPD, Günter Matthiessen, Rolf Herzog Uni Bremen, Katharina Diegritz, Ingrid Müller, Wolfgang Peters, Melf Grantz, Klaus Willems, Hans-Joachim Schmeck-Lindenau, Andrea Türk, Jonny Lüdemann ehemaliger DGB Kreisvorsitzender, Bettina Seebeck, Nick Strauss Vorstandsmitglied GEW Hauptvorstand.

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Wehrt euch, leistet Widerstand

Gegen die Faschisten hier im Land.

Schließt euch fest zusammen,

schließet euch fest zusammen.

Schulter an Schulter für Solidarität!

Nie wieder ist jetzt,

nie wieder ist hier,

nie wieder sind wir!

27568, hier haben Nazis keine Macht!

Wehrt euch, leistet Widerstand

Gegen die Faschisten hier im Land.

Schließt euch fest zusammen,

schließet euch fest zusammen.

Schulter an Schulter für Solidarität!

Nie wieder ist jetzt,

nie wieder ist hier,

nie wieder sind wir!

27568, hier haben Nazis keine Macht!

Wehrt euch, leistet Widerstand

Gegen die Faschisten hier im Land.

Schließt euch fest zusammen,

schließet euch fest zusammen.

Schulter an Schulter für Solidarität!

Nie wieder ist jetzt,

nie wieder ist hier,

nie wieder sind wir!

27568, hier haben Nazis keine Macht!

Wehrt euch, leistet Widerstand

Gegen die Faschisten hier im Land.

Schließt euch fest zusammen,

schließet euch fest zusammen.

Schulter an Schulter für Solidarität!

Nie wieder ist jetzt,

nie wieder ist hier,

nie wieder sind wir!

27568, hier haben Nazis keine Macht!

Nachtrag – Redebeiträge

Ansprache Michael Frost, Kundgebung „Bremerhaven bleibt bunt“ 09.02.2025

Die politische Dynamik in dieser Zeit rüttelt uns auf. Seit drei Jahren erleben wir einen offenen Krieg mitten in Europa. Wir erleben einen US-Präsidenten, der selbst verbündeten Staaten wie Dänemark oder
Kanada die Annexion ihres Territoriums androht. In den USA, aber auch in den europäischen Demokratien erleben wir einen überwiegend schleichenden, inzwischen aber unverhohlenen Abbau demokratischer Grundwerte.
Auch in Deutschland ist Wirklichkeit, was noch vor ganz kurzer Zeit undenkbar schien. „In Berlin“, schrieb der Pianist Igor Levit, „beginnt der Tag im Bundestag damit, dass man der Shoah gedenkt und er endet damit, dass Nazis jubeln.“
Die Bilder der Sitzung des Bundestags vom Mittwoch der vergangenen Woche markieren eine Zäsur. Die Abstimmung ist der historische Erfolg von Rechtsextremen, mit der es ihnen endgültig gelang, ein Stellvertreterthema als Sprengsatz mitten in der Herzkammer der Demokratie zu platzieren, das von ihren eigentlichen Vorstellungen für den Umsturz unserer Gesellschaft ablenken sollte.
Die Abschaffung des Asylrechts an sich wäre ja schon ein hinreichender Bruch mit dem Grundgesetz, doch in Wahrheit geht es der AfD um die menschenverachtende Idee der millionenfachen Deportation (AfD-deutsch: Remigration). Doch auch sie ist lediglich Baustein zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz seit 1949 bzw. 1990 garantiert.
Zentral in ihrer Programmatik sind Themen, über die die AfD öffentlich nicht so gern, und vor allem nicht so offensiv spricht.

Dann würde nämlich deutlich werden, dass sie möchte, dass sich der Staat letztlich aus nahezu allen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zurückziehen soll und dass es ihr eben nicht um die Sorge der Menschen vor Armut, Arbeitslosigkeit, hohen Mieten und Inflation geht, sondern um die Abschaffung des Sozialstaates zu Gunsten des Rechts des Stärkeren, des so genannten „starken Bürgers“.
Überall dort, wo Einnahmen und Vermögen generiert werden, will sie deren Besteuerung abschaffen. Grundsteuer, Erbschaftssteuer, auch die Gewerbesteuer stellt sie zur Disposition. Insbesondere von der Grund- und der Gewerbesteuer sind aber die Leistungen in unseren Städten und Gemeinden abhängig. Jugendhilfe, Kindertagesstätten, Schulgebäude, Bibliotheken und Theater – all das steht in Frage, da die AfD eben keinen Vorschlag macht, wie die Steuerausfälle den Gemeinden erstattet werden sollen.
Faktisch müssen sich die Bürger künftig selbst kümmern – und vor allem selbst zahlen. Kitas sind ohnehin nicht gut für Kinder, liest man im Wahlprogramm, Privatschulen sollen ausgebaut werden, in der Familie kümmert sich eine Person (welche wohl!) um den Haushalt und um die Pflege von Angehörigen.
Das muss man sich leisten können, doch die AfD verspricht nur besserverdienenden Haushalten Steuererleichterungen, während Familien mit niedrigerem Einkommen sogar zusätzlich belastet werden. Der DGB hat das auf der Grundlage des Wahlprogramms der AfD detailliert nachgerrechnet.

Wer künftig staatliche Leistungen benötigt, ist im Sinne der AfD kein „starker Bürger“. Geht es nach Jörg Urban, dem Vorsitzenden der AfD in Sachsen, wird Hilfeempfänger:innen zukünftig schlicht das elementare Bürger:innenrecht aberkannt: das Recht zu wählen.
Und hier erkennen wir den eigentlichen Markenkern einer Partei, die nicht nur das Sozialsystem aushebeln, sondern nach dem Vorbild des Faschismus ganzen Gruppen der Bevölkerung die Grundrechte aberkennen will.
Gesellschaftliche Teilhabe, sogar Bürger:innenrechte sind nicht mehr garantiert, sondern gelten nur noch für die, die sie sich leisten können.

Und genau deshalb lässt sich die Spitzenkandidatin der AfD ausgerechnet vom reichsten Mann der Welt hofieren, und sie hofft, durch das Schüren von Hass gegen Minderheiten und vermeintliche Eliten so viel Neid, Gift und Missgunst zwischen die Menschen zu tragen, die demokratischen Parteien zu spalten und die Institutionen zu zersetzen, bis ihr schließlich der Weg in die Regierung geebnet ist – und das nicht als „Juniorpartner“.
(In Ungarn und anderswo ist die Brandmauer längst gefallen. Dort können wir lernen, was es bedeutet, wenn Rechtsextreme regieren: Was außer der Gleichschaltung der Medien und der Justiz und dem Abbau der Meinungsfreiheit, was außer internationaler Abschottung hat denn Victor Orban für Ungarn erreicht Hat denn die rigide Flüchtlingspolitik der Postfaschisten um Giorgia Meloni den Italienerinnen und Italienern zu mehr Wohlstand, zum Abbau der gigantischen Staatsverschuldung und zu den dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur verholfen? Im Gegenteil: Im vergangenen Sommer wurde 169.000 der ärmsten italienischen Familien das Bürgergeld gestrichen – per SMSMitteilung!)

Der Blick zu unseren Nachbarn muss uns Warnung sein: In diesem Ländern sind es nicht mehr die Konservativen, die mit Duldung oder Unterstützung rechtsautoritärer und rechtsnationaler Parteien die Regierungen bilden – sondern es ist genau umgekehrt.

Rechtsextreme Parteien haben konservative Demokraten zu ihren Steigbügelhaltern degradiert, frühere Volksparteien bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisiert und ihre Werte verhöhnt. Ungarn, Italien, die Niederlande, jüngst Österreich, demnächst womöglich Frankreich – überall das gleiche Bild. Und spätestens seit der vergangenen Woche wächst auch in Deutschland die Angst vor der nachlassenden Geschlossenheit der Demokraten, und genau deshalb stehen wir heute hier und sagen:

Es geht um mehr als um ein Gesetz für mehr oder weniger Migration nach Deutschland.
Es geht um unser Gesellschaftsmodell und unsere unveräußerlichen Rechte als Menschen.
Es geht um die Freiheit unserer Lebensentwürfe und -entscheidungen.
Es geht um den Zugang zu sozialer Sicherheit.
Es geht um Bildungsgerechtigkeit und die Zukunft unserer Kinder,
Es geht um die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien,
Es geht um die Freiheit von Kunst und Kultur,
Es geht darum, dass Wissenschaft Wahrheit ist und nicht Meinung,
Es geht um die Verantwortung nach Auschwitz,
Es geht um die Unantastbarkeit der Würde des Menschen.

All das duldet keine billigende Inkaufnahme von Stimmen,
keine Absprache,
keine Tolerierung,
keine Zusammenarbeit,
zu keiner Zeit, in keiner Frage,
mit den Feinden der Demokratie!

Rede bei der Kundgebung „Bremerhaven bleibt bunt“ für Demokratie, Vielfalt und Freiheit am 09.02.2025

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Bremerhaven und umzu, es ist großartig, dass heute so viele Menschen hierher auf den Theodor-Heuss-Platz gekommen sind, um für Demokratie, Vielfalt und Freiheitein deutliches Zeichen zu setzen. Es zeigt: Wir sind viele, ja, wir sind die Mehrheit!

Warum sind so viele aufgestanden und hierhergekommen? Weil, das muss ganz laut und deutlich gesagt werden, weil wir befürchten, dass der Artikel 1 unseres Grundgesetzes, Die Würde des Menschen ist unantastbar, in Gefahr ist, von Demokratieverächtern ausgehebelt und mit Füßen getreten zu werden. Deshalb ist es notwendig für die Würde des Menschen, für Demokratie, Vielfalt und Freiheit zu demonstrieren.

Auch wenn man den Verfassungsschutz nicht für die entscheidende politische Instanz in unserem Land halten muss, so ist seine Einschätzung dennoch richtig, dass die Partei AfD einen menschenwürdewidrigen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff vertritt. Dagegen stehen wir auf. Wir stehen dagegen auf, weil wir gegen diese reaktionären und menschenfeindlichen Konzepte sind, die Menschen in verschiedene Kategorien aufgrund ihrer Herkunft einteilen wollen! Damit das nicht geschieht, stehen wir hier für Demokratie, für Vielfalt und für die Freiheit jedes Menschen.

Wir stehen heute hier, weil wir nicht zu spät aufstehen wollen wie der Pastor Martin Niemöller, der Anfang der 1930er Jahre ein nationalistischer Mitläufer war und erst nach der Machtübergabe an die Nationalsozialisten merkte, was für ein unmenschliches Regime die Macht übernommen hatte. Als er dagegen protestierte, musste er dafür viele Jahre im Gefängnis verbringen. Erst hinterher, nach dem Ende der Hitlerherrschaft bedauerte er, dass er geschwiegen hatte, als die ersten Kritiker der neuen Machthaber geholt wurden, so dass bald niemand mehr da war, der sich für ihn hätte einsetzen können. Damit genau das nicht wieder passieren kann, sind wir heute hier. Deshalb werden wir laut für Demokratie, für Vielfalt und für Freiheit.

Wir stehen heute hier, weil wir wissen und klarstellen wollen: Nicht Migration bedroht unser Land, sondern die Klimakrise. Die Klimakrise bedroht unsere physische Existenz. Wer Migration zum Hauptproblem erklärt, lenkt ab von den eigentlichen Problemen und tut so, als gäbe es keine Klimakrise, als gäbe es keinen Krieg in Europa, als gäbe es keine Wirtschaftskrise, in der sich immer mehr Reiche noch mehr bereichern, als gäbe es keine Demontage der Sozialsysteme. Diese Probleme können nur gelöst werden, wenn wir uns ihnen ehrlich stellen und solidarisch nach Lösungen suchen. Dafür brauchen wir Demokratie, Vielfalt und Freiheit.

Angesichts der politischen Diskussionen in den vergangenen Wochen muss ich feststellen: Ob die AfD mitstimmt ist nurmehr vordergründig ein Problem. Das Problem ist vielmehr, dass der Inhalt der Anträge der Merz-CDU AfD-Politik abbildet. Und das Problem ist, dass die meisten demokratischen Parteien sich dieser Werteverschiebung nicht wirklich widersetzen, sondern sich mehr oder weniger anpassen. Das verändert das Sagbare und Machbare in unserer Gesellschaft. Dagegen werden wir laut – für Demokratie, für Vielfalt und für Freiheit.

Ein Wort zu meinen Kolleginnen und Kollegen in den Medien: Viele helfen mit, Migration als das Problem der heutigen Zeit groß zu machen, und das trotz seit Jahren sinkender Kriminalität und Mordrate. Es wird eine Bedrohungslage herbeigeschrieben, die die Statistik nicht hergibt. Damit unterstützen viele Medien die Lügen von AfD und der Merz-CDU über die Lage des Landes.

Deshalb möchte ich an Hannah Arendt erinnern, die als Flüchtling das nationalsozialistische Deutschland verlassen musste und als Asylbewerberin in die USA kam. Sie hat zum Thema Lüge und Politik geschrieben: „je erfolgreicher einer lügt und je mehr Menschen er überzeugt, desto mehr Aussicht besteht, daß er am Ende an seine eigenen Lügen glaubt.“

Gerade deshalb müssen wir die Wahrheit hochhalten, gerade deshalb dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen von einer Rhetorik der Angst, die auf Lügen aufbaut.

Im alten demokratischen Griechenland hat man die Idiotai (ἰδιῶται), also die Idioten ganz wertneutral als diejenigen bezeichnet, die sich nicht am politischen Leben beteiligten, sondern nur für sich lebten. Solche Idioten begünstigen allerdings heute die Demagogen und die Verbreitung von Irrlehren und Lügen. Deshalb wollen wir keine Idioten sein, deshalb müssen wir uns für die Wahrhaftigkeit einsetzen, deshalb müssen wir uns politisch und gesellschaftlich engagieren, auch und gerade vor Ort. Und gerade deshalb lasst uns laut eintreten für Demokratie, für Vielfalt und für die Freiheit jedes Menschen.

Redebeitrag von Yasin Gürsoy (DIALOG – Verein für gleiche Rechte e.V.) bei der Kundgebung „Bremerhaven bleibt bunt“ am 09.02.2025

„…Deutschlands tausendjährige Zukunft – Alice für Deutschland…
…Wir werden sie jagen – Die gesteuerte Lügenpresse…
…Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt…
…Wir werden uns unser Volk zurückholen…“

Früher habe ich alte Leute oft belächelt, wenn sie mir erzählten „…Die Nazis werden wieder stark in Deutschland…“. So ein Quatsch dachte ich. Die übertreiben doch. Erst vor 80 Jahren endete der zweite Weltkrieg und gerade wir leben doch in einem Land, das aus seiner Geschichte gelernt haben sollte, wie kein zweites: „So schlimm kann die AfD doch gar nicht sein“.

Und trotz 13 Jahren Schule gab es nur eine Sache, die mir am Ende wirklich die Augen geöffnet hat: ein Abend am Computer und eine Hitler Rede auf YouTube. Danach war es offensichtlich: all diese Sprüche der AfD sind nicht einfach nur so dahingesagtes Geschwätz. Nicht „Nur Rechts“ – Sie sind der ekelhafte Versuch genau die Sprache und den Stil der Nationalsozialisten wieder Salonfähig zu machen.

Die AfD ist keine Alternative für ein demokratisches Land – sie ist eine billigrecycelte NSDAP aus dem Schandhaufen der Geschichte!

Doch am Schlimmsten ist es natürlich immer für die direkt Betroffenen. Was für Fragen müssen sich Migrantinnen und Asylsuchende aktuell stellen?

Wenn sich Deutschland so verändert, was passiert mit mir?

Gelten meine Arbeit und Mühe zur Integration überhaupt noch?

Sieht mich die Regierung in Zukunft nur noch entweder als potenzielle Fachkraft – oder Sozialparasit?

Und was ist mit meiner Familie? Kinder, die hier geboren und zu Hause sind. Plötzlich sollen sie hören, sie und ihre Eltern würden nicht „dazugehören“ oder sollen „zurückgehen“?

Ich bin jetzt 24 Jahre alt. Ich bin hier in einer Zeit groß geworden, in der man solche Sprüche nur alle paar Jahre von ein paar einzelnen Spinnern gehört hat – und das hat schon etwas mit einem gemacht.

Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie es ist, groß zu werden, während „Ausländer raus“ ein fast normales Wahlkampfthema geworden ist.

Die letzten Zeitzeugen werden bald nicht mehr da sein. Dann gibt es nur noch uns und wir werden in der Verantwortung stehen.

Deswegen müssen wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass „Nie wieder“ nicht nur eine Floskel bleibt, sondern tagtäglich von jedem einzelnen von uns auch gelebt wird!

Redebeitrag von Alex bei der Kundgebung „Bremerhaven bleibt bunt“ am 09.02.2025

Menschlichkeit.

Worte wie dieses und was sie zu sagen haben: hier geht es um die Menschlichkeit im gesprochenen Wort. Es geht um Meinungsäußerungen und Meinungsfreiheit, so dass man sich untereinander in die Augen schauen kann, auch wenn man anderer Meinung ist.

Nicht abschweifen, sondern zuhören, damit man sich versteht. Worte sollten gesprochen werden und nicht verstummen – gerade jetzt!

Wir sollten enger zusammenstehen und uns nicht auseinander ziehen lassen. Das möchte ich zum Abschluss zum Ausdruck bringen: Lasst die Worte und Gedanken in euch leben, lasst sie nicht verstummen, sprecht zusammen miteinander, diskutiert, um in Menschlichkeit zu leben.