Zweiter Jahrestag des rassistischen Attentats

Erinnern heißt Verändern
Für ein friedliches, solidarisches und gleichbereichtigtes Miteinander
hier und überall
MahnwacheSamstag, 19.02.2022 um 11:00 Uhr
Bremerhaven, Ernst-Reuter-Platz

Presseerklärung Aktionsbündnis gegen Rechts „Bremerhaven bleibt bunt“ zur Coronakrise

Seit fast zwei Jahren wird unser Leben durch die Coronakrise stark verändert. Immer wieder neue Verordnungen zwingen uns dazu, uns einzuschränken. Wir haben teilweise Sorgen um unsere Existenzen.
Wir verlieren Menschen in unseren Leben, teilweise, weil sie an Corona sterben, aber wir verlieren andere auch, weil sie sich dazu entschieden haben, gegen die Maßnahmen der Regierung in einer Art und Weise zu reagieren, die wir nicht akzeptieren können:

Sie laufen mit Menschen durch die Straßen, die sich „Spaziergängerinnen“ nennen. Zu diesen „Spaziergängen“ wird von Gruppierungen und Einzelpersonen aufgerufen, die im rechten Spektrum anzusiedeln sind. Trotz der hohen Inzidenzen rufen sie dazu auf, alle Maßnahmen zu beenden. Aber nicht nur das: Sie relativieren den Holocaust, rufen zu Gewalt auf und instrumentalisieren Menschen, die begründete Ängste haben: Ziel ist, sie mit rechtem Gedankengut zu unterwandern..

Hiergegen treten wir ein. Wir fordern die Bürgerinnen der Stadt Bremerhaven und ihrer Umgebung auf, nicht dort mitzulaufen. Es gibt auch berechtigte Kritik am Vorgehen der Regierung während der Coronakrise. Für uns gilt aber immer der Grundsatz: Solidarisch durch die Krise. Das bedeutet, dass Krankenhäuser nicht noch mehr überlastet werden, dass nicht noch mehr Menschen erkranken und sterben. Das bedeutet aber auch, dass das Gesundheitswesen in Zukunft stärker an Anforderungen der Patientinnen und Mitarbeiterinnen ausgerichtet wird und Profitinteressen dort keinen Platz haben. Für Demokratie, Solidarität und gleiche Rechte. Für ein solidarisches und soziales Miteinander.

Hierzu hat das Aktionsbündnis folgende Grundsätze beschlossen:

Das Aktionsbündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ hat einige Kritik daran, wie die Corona – Maßnahmen gehandhabt werden. Diese Kritik dürfen wir nicht Verschwörer*innen und Neonazis überlassen.

Wir sagen:

1. Die Mitglieder des Bündnisses stellen sich gegen die Forderungen der Unterstützer*innen aus dem rechten Lager. Denn diese wollen demokratische Rechte abschaffen und diktatorische Regime einführen.
2. Viele Menschen in unserer Gesellschaft sind durch Corona zusätzlich gefährdet. Zum Beispiel Menschen mit Behinderungen oder Menschen in engen und kleinen Wohnungen oder Menschen, die keine feste Wohnung haben. Auch Menschen, die geschlagen oder unterdrückt und bedroht werden und sich nicht helfen können. Diese müssen besonders geschützt werden. Sie brauchen mehr staatliche Unterstützung.
3. Durch Corona sind einige Grundrechte eingeschränkt, die uns unsere Verfassung garantiert. Diese Einschränkungen dürfen immer nur für einen bestimmten Zeitraum gelten. Sie müssen gründlich diskutiert und durch das Parlament beschlossen werden.
4. Zu unserem gemeinsamen Schutz brauchen wir ein gutes öffentliches Gesundheitssystem. Dazu gehören genügend Pflegekräfte, die unter guten Bedingungen arbeiten können, damit sie selbst auch gesund bleiben. Für ihre Arbeit müssen sie ein angemessenes Gehalt bekommen. Wenn Menschen aus anderen Ländern kommen, um in Deutschland im Gesundheitssystem zu arbeiten, müssen ihre Abschlüsse besser und einfacher anerkannt werden. Die Krankenhäuser müssen nach ihrem Bedarf mit Geld ausgestattet werden.Wir brauchen auch genügend und gut ausgebildetes Personal in der Verwaltung.
5. Viele Menschen – kleine und große – leiden in dieser Zeit unter Einsamkeit. Das muss der Staat und die Verwaltung im Blick haben. Sie müssen in den Städten und Gemeinden Maßnahmen zur Unterstützung und Hilfe entwickeln. Kinder und Jugendliche brauchen jetzt besondere Unterstützung. Wer wenig Geld hat, dem muss der Staat helfen, damit er am Leben teilnehmen kann. Zum Beispiel können Masken für diese Menschen kostenlos erteilt werden.
6. Die reichsten Menschen müssen höhere Steuern bezahlen, damit der Staat für diese vielen Aufgaben genügend Geld hat.
7. Die Impfstoffe gegen Corona müssen in allen Ländern hergestellt werden können. Dafür müssen die Patente aufgehoben werden. Sonst sterben tausende von Menschen im Süden unserer Welt.
8. Die Herstellung und die Verteilung der Impfmengen müssen die Staaten kontrollieren. Alle Menschen auf der Welt müssen geimpft werden können.

Ob „Die Rechte“ oder „III. Weg“ – Hier gibt es keinen Nazi Kiez !

Im August 2018 gründete sich in Bremerhaven der Landesverband Bremen der Partei Die Rechte, um „den (Wieder)aufbau nationaler Strukturen voranzutreiben“. Heute liegt die aus Dortmund gesteuerte Nazi-Gruppierung organisatorisch am Boden. Daran hat das Aktionsbündnis gegen Rechts „Bremerhaven bleibt bunt!“ mit seiner Aufklärungsarbeit, großen Demonstrationen und zahlreichen Protest-Aktionen erheblichen Anteil. Während Die Rechte ihren Traum vom Nazi Kiez begraben muss und in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, taucht jedoch Propagandamaterial des III. Wegs in Bremerhavener Briefkästen auf. Tatsächlich wird es von einer Handvoll übrig gebliebener Rechter verteilt, die sich offensichtlich neu orientieren.

Der bisher im Süden und Osten Deutschlands aktive III. Weg betrachtet sich als bewusste neonazistische Elite. Die Mehrheit der Mitglieder, die vor allem aus verbotenen Neonazi- Kameradschaften und der NPD stammen, wird als höchst gewaltbereit eingestuft. Über völkisch nationalistische Vorfeldarbeit werden Kontakte zur Bevölkerung geknüpft. So werden in Treffpunkten des III. Wegs Kleidung, Lebensmittel und Tierfutter, warme Mahlzeiten und auch Schülerhilfe ausdrücklich nur für Deutsche angeboten. Über diese Kontakte werden neue Anhänger rekrutiert. So könnte auch die große Zahl armer Familien in Bremerhaven zur Zielgruppe der Nazipartei werden, wenn der III. Weg versucht, sich vor Ort zu etablieren.

Das Aktionsbündnis gegen Rechts „Bremerhaven bleibt bunt!“ wird dem jedoch genauso entgegentreten wie der Partei DIe Rechte. Daran ändert auch eine solche Aktion nichts, wie sie in der vergangenen Woche erneut stattgefunden hat, als Rechte etliche Briefe mit widerlicher Nazipropaganda und einem Feuerzeug zur Einschüchterung an die Wohnadresse einer Bündnisaktivistin schickten.

Das Aktionsbündnis wird weiterhin mit breiter Unterstützung der Bremerhavener Bevölkerung eintreten für ein friedliches, solidarisches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen, die in unserer Stadt zuhause sind.
Kein Nazi Kiez in unserer Stadt!

Beschämendes Ergebnis für Bundesland Bremen in Sachen Alltagsrassismus

Im Sommer hatte der Fall aus Bremerhaven bundesweit für Aufsehen gesorgt. Das Aktionsbündnis gegen Rechts „Bremerhaven bleibt bunt!“ hatte Anzeige wegen Volksverhetzung gegen einen Bremerhavener Wirt gestellt. Der hatte in seiner Kneipe „Union Stuben“ einen dunklen Lakritz- Wodka-Drink mit dem rassistischen Namen „Bimbo“ verkauft und mit einer ebenso rassistischen Karikatur auf der Getränkekarte (auch auf der Straße öffentlich ausgehängt) beworben.

Eine gute Zusammenfassung der wesentlichen Ereignisse findet sich zum Beispiel hier: https://www.fr.de/wirtschaft/nicht-jedem-schmeckt-bimbo-90042085.html

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Bremen die Ermittlungen eingestellt. Genau zu Weihnachten erreichte uns dazu ein Schreiben, in dem auf zwei Seiten ausgiebig allgemein strafrechtlich argumentiert wird. Geschlussfolgert wird, dass nach dem Strafrecht die bloße Verwendung eines diskriminierenden, beleidigenden Begriffs noch keinen Angriff auf die Menschenwürde darstelle und sich auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für böswilliges Verächtlichmachen und Handeln aus niederträchtiger, bewusst feindseliger Gesinnung ergeben hätten.

Man fragt sich, wie der Verfasser zu diesen Schlussfolgerungen gekommen ist. Und was vor Ort tatsächlich ermittelt wurde. Bereits das aufmerksame Lesen der Presse und ein Blick in die sozialen Medien hätte gereicht, um zu erkennen, dass die Kneipe „Union Stuben“ gerne von Leuten besucht wird, die aus ihrer rechten und rassistischen Einstellung kein Geheimnis machen. Allein die hasserfüllte und provokative Reaktion des Wirts auf die öffentliche Kritik sprach für sich. Eine Anzeige wegen Beleidigung (wegen der Creation des Drinks „Rotgrüner Faschist“ mit „Beutel- Mussolini-Karikatur“) steht auch noch aus.

Welch ein Signal wird mit der Einstellung der Ermittlungen ausgesandt an die von Rassismus betroffenen Menschen? Darf eine ganze Bevölkerungsgruppe öffentlich und ohne Konsequenzen diskriminiert und rassistisch beleidigt werden? Wie werden die aktuelle Rassismusdebatte und die Black Lives Matter – Bewegung von Behörden aufgenommen?

Black Lives Matter – ausgerechnet im freien Bremen nicht?
Meinungsfreiheit geht über Menschenwürde?
Das alles zu einer Zeit, wo -auch in Bremerhaven- die Akteur*innen für den Aufbau einer zentralen und weisungsunabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) im Land Bremen zusammengerufen werden.
Mit der Einstellung der Ermittlungen stellt sich das Land Bremen kein gutes Zeugnis aus.
Wir werden deshalb Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen einlegen.