Pressemitteilung
In einem Bericht des Recherchenetzwerks „Correctiv“ wurde über ein konspiratives Treffen von AfD Politikern, Unternehmern und Rechtsextremisten informiert. Es wurde dabei ein Masterplan zur millionenfachen „Remigration“ von Migranten und Deutschen mit Migrationshintergrund in afrikanische Länder vorgestellt und diskutiert.
Gemeint ist damit die Deportation von Menschen, die nicht in das völkische Weltbild der Rechten gehören. Diese menschenfeindlichen und rassistischen Vorstellungen erinnern dramatisch an die Ziele der Nationalsozialisten, als die NSDAP sich seit 1930 schnell zur Massenpartei entwickeln konnte. So gab es schon früh Überlegungen, Juden in außereuropäische Gebieten umzusiedeln; als dies nicht umsetzbar war, wurden sie später in Vernichtungslagern ermordet.
Schon 2022 machte Höcke, der Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, deutlich, dass er die Macht in Deutschland anstrebe, mit dem Ziel, das Land in diesem Sinne zu verändern. Höcke vertritt Naziideologie. Und deshalb kann er laut Verfassungsschutz als Faschist bezeichnet werden.
Eine weitere Parallele zu 1930 ist das Versagen von Teilen des Bürgertums. Die Verachtung unseres demokratischen Systems und unserer demokratischen Grundwerte ist auch heute längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Daran hatten in letzter Zeit auch Teile unserer Politiker und bestimmte Medien wie die BILD Zeitung ihren Anteil. Es darf nicht darum gehen, der AfD entgegenzukommen und damit den eigenen politischen Kompass zu verlieren.
Menschen fühlen sich allein gelassen, nicht verstanden und haben Angst vor der Zukunft. Da muss die Politik ansetzen: Sie muss die Menschen mitnehmen für eine gute Zukunft, transparenter und ehrlicher werden, damit Menschen wieder Vertrauen fassen in Staat und Regierung und nicht abwandern zur AfD.
Wir rufen deshalb auf, aktiv gegen diese menschenverachtende Politik der AfD Stellung zu beziehen und für Demokratie und Toleranz einzustehen.
Wir stehen für ein freiheitliches, solidarisches und menschliches Miteinander in unserer Gesellschaft.
Zu den massiven Angriffen von Rechtsextremen dürfen wir nicht schweigen, sondern müssen laut werden und Widerstand leisten.
Mittlerweile haben viele Organisationen, Vereine, Kirchen, Parteien, Gruppen und viele einzelne Menschen diese Presseerklärung unterstützt. Leider ist sie am Samstag, den 20.01.2024 in der Nordsee Zeitung nur sehr verkürzt abgedruckt worden. Ein Aufruf wird aber in der Nordsee Zeitung noch folgen.
Für solch eine Demo entstehen Kosten und wir bitten deshalb um Spenden auf das Konto des Nord-Süd-Forums Bremerhaven:
Konto: Weser-Elbe-Sparkasse IBAN: DE19 2925 0000 0003 2013 84 Stichwort: "Bremerhaven bleibt bunt"