30. Januar 1933 bis 30. Januar 2023 – Heute genau vor 90 Jahren kamen die Nationalsozialisten durch Terror und Unterdrückung an die Macht, ohne eine parlamentarische Mehrheit zu haben. Zunächst wurden die Arbeiterparteien und Gewerkschaften verboten, ihre Führer verhaftet, gefoltert, in Konzentrationslagern ermordet.

Es folgte der Terror gegen Andersdenkende, Anderslebende, gegen Juden und Sinti und Roma. Einer massiven Aufrüstung der Reichswehr folgte bald ein Angriffskrieg in ganz Europa mit bis dahin nie gekannter Vernichtung und Zerstörung.

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Und heute? Viele Menschen in Europa haben 1933 die Faschisten unterschätzt und verharmlost.

Auch heute wird das Erstarken von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien und Organisationen, die eine Zerstörung der Demokratie zum Ziel haben verharmlost und heruntergespielt: In Deutschland, den USA, in der Türkei, in Frankreich, in Polen und Ungarn sind rechtsradikale Parteien stark. In Italien ist mit der Ministerpräsidentin Meloni eine Partei an der Macht, die sich offen zum faschistischen Führer Mussolini und seinen politischen Zielen bekennt. Gemeinsam ist allen die Durchsetzung ihrer Ziele mit Gewalt, militärischen Mitteln, Feindbildern und Unterdrückung Andersdenkender.
In Deutschland sitzt seit einigen Jahren die rechtsextreme Partei AfD im Parlament, die eine große Nähe zu antidemokratischen Bewegungen wie den Querdenkern hat. Gerade ist ein großes Netzwerk von sog. Reichsbürgern aufgeflogen, die einen Umsturz der Demokratie sogar mit militärischen Mitteln geplant haben. Ihre Gedankenwelt wird von vielen geteilt.
Und hier sind die Parallelen zu 1933. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Der Satz von B. Brecht gilt auch heute noch.
Daran wollen wir erinnern und rufen am 30. Januar 2023 zu einer Demonstration auf, vorbei an einigen markanten Stätten der Nazidiktatur.

Wir treffen uns um 17:00 Uhr am Hauptbahnhof, von hier wurden Menschen ins KZ deportiert, vorbei am ehemaligen Gewerkschaftshaus (Gestapo-Hauptquartier) und an der ehemaligen Synagoge, passiert unser Weg den Gedenkstein für die Sinti und Roma an der Hochschule und endet am Theodor-Heuss-Platz, dem Ort der Bücherverbrennung 1933.

Es ist an der Zeit. Wir setzen ein Zeichen. Macht mit! Nehmt teil an der Demonstration gegen Hass und Gewalt, gegen Aufrüstung, gegen Rassismus und Antisemitismus, für den Erhalt unserer Grundrechte.

Start: 17:00 Uhr am Hauptbahnhof.
18:00 Uhr Kundgebung mit Musik am Theodor Heussplatz

Bremerhaven bleibt bunt! - Aktionsbündnis gegen Rechts
Bremerhavener Sinti-Verein e. V. 
DIALOG - Verein für Gleiche Rechte e. V.
VVN-BdA, Bremerhaven

v.i.S.d.P. Jutta Schmidt, Gertrud Wiehler

Bündnis gegen Rechts ruft auf zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma

Kommt zur Karlsburg, Freitag, 16.12.2022, 15:00 Uhr

Es sprechen Stadtrat Michael Frost und Roberto Larze, Vorsitzender des Bremerhavener Sinti-Vereins.

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Am Freitag, 16.12.2022 um 15:00 Uhr findet bei der Gedenktafel an der Hochschule, Karlsburg zur Erinnerung an die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma eine Kundgebung statt.

Am 16. Dezember 1942 , genau vor 80 Jahren begannen die Nazis mit den Deportationen und der Ermordung der Sinti und Roma aus ganz Europa. Dem Rassenwahn der Nationalsozialisten fielen über 500.000 Sinti und Roma zum Opfer.

Nach 1945 wurde den Überlebenden von der Bundesrepublik Entschädigungen verweigert, Diskriminierung setzte sich fort. Europaweit werden Sinti und Roma ausgegrenzt und sind häufig Opfer staatlicher Gewalt. Die Grundrechteagentur der EU (FRA) hat die Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, zu der Roma in zehn europäischen Ländern zu ihrer Situation befragt wurden.Ständige Polizeikontrollen, segregierte Schulen, Ausgrenzung vom Wohnungs- und Arbeitsmarkt und eine um bis zu elf Jahre geringere Lebenserwartung ist immer noch Realität für Sinti und Roma in der EU.

Die Armut, von der Roma in einigen Ländern betroffen sind, ist eine direkte Folge von strukturellem Rassismus, der Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt, von Bildung, von menschenwürdigem Wohnraum. Anstatt immer die Armut, die ein Symptom ist, zu bekämpfen, ist es wichtig, Antiziganismus als Ursache anzugehen. Wir müssen uns immer bewusst sein, dass Antiziganismus keine Grenzen kennt – in Ländern wie Deutschland oder Österreich ist Rassismus nicht weniger tief verankert.

Deshalb ist es wichtig, dass wir in Bremerhaven durch unsere Beteiligung an der öffentlichen Gedenkveranstaltung ein Zeichen setzen gegen Diskriminierung und Antiziganismus.

Für das Aktionsbündnis gegen Rechts „Bremerhaven bleibt bunt“

Wilfried Krallmann-Hansen

Wir haben auf unserer letzten Bündnissitzung vereinbart, dass wir Gewerkschaften, Sozialeinrichtungen und auch Kirchengruppen einladen, um zu beraten, wie wir gemeinsam in Bremerhaven den sozialen Einschnitten entgegentreten können. Das wollen wir auf unserer nächsten Sitzung am Donnerstag (22.09.2022) beraten. Wir treffen uns um 18:00 Uhr im Dialog – Verein für gleiche Rechte e. V. in der Hansastraße.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

mit Sorge betrachten wir vom Bündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ die sozioökonomischen Folgen des Ukrainekrieges für die Bremerhavener Bevölkerung. Soziale Verwerfungen, Inflation, stark erhöhte Preise für Lebensmittel und Wohnen stürzen Geringverdiener*innen, Erwerbslose und Menschen mit wenig Geld schon jetzt in große soziale Not. Auch Teile der Mittelschicht erleben eine deutliche finanzielle Belastung. Dies alles trifft in unserer Stadt auf eine ohnehin schon hohe Zahl von Mitbürgern, die auf Transferleistungen angewiesen sind.

Diese Not wollen sich AfD und andere anti-demokratische Parteien und Bewegungen zu Nutze machen und instrumentalisieren. Ihnen geht es nicht um wirkliche solidarische Hilfe für Menschen in Not. Sie verfolgen ihre undemokratischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Ziele.
Wohin dies führt, kennen wir aus der von der NSDAP missbrauchten Massenarbeitslosigkeit, die 1933 mit der Machtergreifung der Nazis und dem 2. Weltkrieg endete. Dies darf sich nicht wiederholen.

Wir müssen den berechtigten Sorgen und Interessen der Bevölkerung eine Stimme geben für eine demokratische, zivile und soziale Politik, für eine gerechte Ressourcenverteilung, nachhaltige Klimapolitik, umfassende Bildungs- und Gesundheitsversorgung.

Dazu sollten wir uns auch in Bremerhaven zusammenfinden und überlegen wie wir den Betroffenen eine Stimme geben können.

Keine Stimme der AfD und anderen anti-demokratischen Parteien!

Wir würden uns freuen, mit Ihnen gemeinsam zu beraten, wie wir dieser Gefahr der Instrumentalisierung der Notlagen durch rechtspopulistische Kräfte begegnen können.

Dazu laden wir Sie ein:

am Donnerstag, den 22.September 2022 um 18.00 Uhr 
im Dialog – Verein Für gleiche Rechte e.V., Hansastraße 2a

Mit freundlichen Grüßen – Für das Bündnis

Gertrud Wiehler & Jutta Schmidt

Treffen und Auftaktkundgebung vor dem Haupteingang der Marineoperationsschule in der Elbestraße.

Anschließend Demo über Elbestraße, Ludwigstraße, Theodor-Heuss-Platz, Bürgermeister-Smidt-Straße.

Abschlusskundgebung vor der großen Kirche mit Gerhard Schäfer (Bremer Friedensforum) und Sängerin Andrea Türk mit Friedensliedern.

Donnerstag 1. September 2021 um 18:00 Uhr
Bremerhaven

Unterstützt von:
Bremerhavener Initiative "Mut zum Frieden"

Bündniskundgebung vor der Großen Kirche und Demo zur Gedenktafel für Sinti und Roma an der Karlsburg

Samstag, 26.03.2022 um 13:00 Uhr
Bremerhaven, Große Kirche

Zweiter Jahrestag des rassistischen Attentats

Erinnern heißt Verändern
Für ein friedliches, solidarisches und gleichbereichtigtes Miteinander
hier und überall
MahnwacheSamstag, 19.02.2022 um 11:00 Uhr
Bremerhaven, Ernst-Reuter-Platz

Presseerklärung Aktionsbündnis gegen Rechts „Bremerhaven bleibt bunt“ zur Coronakrise

Seit fast zwei Jahren wird unser Leben durch die Coronakrise stark verändert. Immer wieder neue Verordnungen zwingen uns dazu, uns einzuschränken. Wir haben teilweise Sorgen um unsere Existenzen.
Wir verlieren Menschen in unseren Leben, teilweise, weil sie an Corona sterben, aber wir verlieren andere auch, weil sie sich dazu entschieden haben, gegen die Maßnahmen der Regierung in einer Art und Weise zu reagieren, die wir nicht akzeptieren können:

Sie laufen mit Menschen durch die Straßen, die sich „Spaziergängerinnen“ nennen. Zu diesen „Spaziergängen“ wird von Gruppierungen und Einzelpersonen aufgerufen, die im rechten Spektrum anzusiedeln sind. Trotz der hohen Inzidenzen rufen sie dazu auf, alle Maßnahmen zu beenden. Aber nicht nur das: Sie relativieren den Holocaust, rufen zu Gewalt auf und instrumentalisieren Menschen, die begründete Ängste haben: Ziel ist, sie mit rechtem Gedankengut zu unterwandern..

Hiergegen treten wir ein. Wir fordern die Bürgerinnen der Stadt Bremerhaven und ihrer Umgebung auf, nicht dort mitzulaufen. Es gibt auch berechtigte Kritik am Vorgehen der Regierung während der Coronakrise. Für uns gilt aber immer der Grundsatz: Solidarisch durch die Krise. Das bedeutet, dass Krankenhäuser nicht noch mehr überlastet werden, dass nicht noch mehr Menschen erkranken und sterben. Das bedeutet aber auch, dass das Gesundheitswesen in Zukunft stärker an Anforderungen der Patientinnen und Mitarbeiterinnen ausgerichtet wird und Profitinteressen dort keinen Platz haben. Für Demokratie, Solidarität und gleiche Rechte. Für ein solidarisches und soziales Miteinander.

Hierzu hat das Aktionsbündnis folgende Grundsätze beschlossen:

Das Aktionsbündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ hat einige Kritik daran, wie die Corona – Maßnahmen gehandhabt werden. Diese Kritik dürfen wir nicht Verschwörer*innen und Neonazis überlassen.

Wir sagen:

1. Die Mitglieder des Bündnisses stellen sich gegen die Forderungen der Unterstützer*innen aus dem rechten Lager. Denn diese wollen demokratische Rechte abschaffen und diktatorische Regime einführen.
2. Viele Menschen in unserer Gesellschaft sind durch Corona zusätzlich gefährdet. Zum Beispiel Menschen mit Behinderungen oder Menschen in engen und kleinen Wohnungen oder Menschen, die keine feste Wohnung haben. Auch Menschen, die geschlagen oder unterdrückt und bedroht werden und sich nicht helfen können. Diese müssen besonders geschützt werden. Sie brauchen mehr staatliche Unterstützung.
3. Durch Corona sind einige Grundrechte eingeschränkt, die uns unsere Verfassung garantiert. Diese Einschränkungen dürfen immer nur für einen bestimmten Zeitraum gelten. Sie müssen gründlich diskutiert und durch das Parlament beschlossen werden.
4. Zu unserem gemeinsamen Schutz brauchen wir ein gutes öffentliches Gesundheitssystem. Dazu gehören genügend Pflegekräfte, die unter guten Bedingungen arbeiten können, damit sie selbst auch gesund bleiben. Für ihre Arbeit müssen sie ein angemessenes Gehalt bekommen. Wenn Menschen aus anderen Ländern kommen, um in Deutschland im Gesundheitssystem zu arbeiten, müssen ihre Abschlüsse besser und einfacher anerkannt werden. Die Krankenhäuser müssen nach ihrem Bedarf mit Geld ausgestattet werden.Wir brauchen auch genügend und gut ausgebildetes Personal in der Verwaltung.
5. Viele Menschen – kleine und große – leiden in dieser Zeit unter Einsamkeit. Das muss der Staat und die Verwaltung im Blick haben. Sie müssen in den Städten und Gemeinden Maßnahmen zur Unterstützung und Hilfe entwickeln. Kinder und Jugendliche brauchen jetzt besondere Unterstützung. Wer wenig Geld hat, dem muss der Staat helfen, damit er am Leben teilnehmen kann. Zum Beispiel können Masken für diese Menschen kostenlos erteilt werden.
6. Die reichsten Menschen müssen höhere Steuern bezahlen, damit der Staat für diese vielen Aufgaben genügend Geld hat.
7. Die Impfstoffe gegen Corona müssen in allen Ländern hergestellt werden können. Dafür müssen die Patente aufgehoben werden. Sonst sterben tausende von Menschen im Süden unserer Welt.
8. Die Herstellung und die Verteilung der Impfmengen müssen die Staaten kontrollieren. Alle Menschen auf der Welt müssen geimpft werden können.

Ob „Die Rechte“ oder „III. Weg“ – Hier gibt es keinen Nazi Kiez !

Im August 2018 gründete sich in Bremerhaven der Landesverband Bremen der Partei Die Rechte, um „den (Wieder)aufbau nationaler Strukturen voranzutreiben“. Heute liegt die aus Dortmund gesteuerte Nazi-Gruppierung organisatorisch am Boden. Daran hat das Aktionsbündnis gegen Rechts „Bremerhaven bleibt bunt!“ mit seiner Aufklärungsarbeit, großen Demonstrationen und zahlreichen Protest-Aktionen erheblichen Anteil. Während Die Rechte ihren Traum vom Nazi Kiez begraben muss und in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, taucht jedoch Propagandamaterial des III. Wegs in Bremerhavener Briefkästen auf. Tatsächlich wird es von einer Handvoll übrig gebliebener Rechter verteilt, die sich offensichtlich neu orientieren.

Der bisher im Süden und Osten Deutschlands aktive III. Weg betrachtet sich als bewusste neonazistische Elite. Die Mehrheit der Mitglieder, die vor allem aus verbotenen Neonazi- Kameradschaften und der NPD stammen, wird als höchst gewaltbereit eingestuft. Über völkisch nationalistische Vorfeldarbeit werden Kontakte zur Bevölkerung geknüpft. So werden in Treffpunkten des III. Wegs Kleidung, Lebensmittel und Tierfutter, warme Mahlzeiten und auch Schülerhilfe ausdrücklich nur für Deutsche angeboten. Über diese Kontakte werden neue Anhänger rekrutiert. So könnte auch die große Zahl armer Familien in Bremerhaven zur Zielgruppe der Nazipartei werden, wenn der III. Weg versucht, sich vor Ort zu etablieren.

Das Aktionsbündnis gegen Rechts „Bremerhaven bleibt bunt!“ wird dem jedoch genauso entgegentreten wie der Partei DIe Rechte. Daran ändert auch eine solche Aktion nichts, wie sie in der vergangenen Woche erneut stattgefunden hat, als Rechte etliche Briefe mit widerlicher Nazipropaganda und einem Feuerzeug zur Einschüchterung an die Wohnadresse einer Bündnisaktivistin schickten.

Das Aktionsbündnis wird weiterhin mit breiter Unterstützung der Bremerhavener Bevölkerung eintreten für ein friedliches, solidarisches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen, die in unserer Stadt zuhause sind.
Kein Nazi Kiez in unserer Stadt!

Beschämendes Ergebnis für Bundesland Bremen in Sachen Alltagsrassismus

Im Sommer hatte der Fall aus Bremerhaven bundesweit für Aufsehen gesorgt. Das Aktionsbündnis gegen Rechts „Bremerhaven bleibt bunt!“ hatte Anzeige wegen Volksverhetzung gegen einen Bremerhavener Wirt gestellt. Der hatte in seiner Kneipe „Union Stuben“ einen dunklen Lakritz- Wodka-Drink mit dem rassistischen Namen „Bimbo“ verkauft und mit einer ebenso rassistischen Karikatur auf der Getränkekarte (auch auf der Straße öffentlich ausgehängt) beworben.

Eine gute Zusammenfassung der wesentlichen Ereignisse findet sich zum Beispiel hier: https://www.fr.de/wirtschaft/nicht-jedem-schmeckt-bimbo-90042085.html

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Bremen die Ermittlungen eingestellt. Genau zu Weihnachten erreichte uns dazu ein Schreiben, in dem auf zwei Seiten ausgiebig allgemein strafrechtlich argumentiert wird. Geschlussfolgert wird, dass nach dem Strafrecht die bloße Verwendung eines diskriminierenden, beleidigenden Begriffs noch keinen Angriff auf die Menschenwürde darstelle und sich auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für böswilliges Verächtlichmachen und Handeln aus niederträchtiger, bewusst feindseliger Gesinnung ergeben hätten.

Man fragt sich, wie der Verfasser zu diesen Schlussfolgerungen gekommen ist. Und was vor Ort tatsächlich ermittelt wurde. Bereits das aufmerksame Lesen der Presse und ein Blick in die sozialen Medien hätte gereicht, um zu erkennen, dass die Kneipe „Union Stuben“ gerne von Leuten besucht wird, die aus ihrer rechten und rassistischen Einstellung kein Geheimnis machen. Allein die hasserfüllte und provokative Reaktion des Wirts auf die öffentliche Kritik sprach für sich. Eine Anzeige wegen Beleidigung (wegen der Creation des Drinks „Rotgrüner Faschist“ mit „Beutel- Mussolini-Karikatur“) steht auch noch aus.

Welch ein Signal wird mit der Einstellung der Ermittlungen ausgesandt an die von Rassismus betroffenen Menschen? Darf eine ganze Bevölkerungsgruppe öffentlich und ohne Konsequenzen diskriminiert und rassistisch beleidigt werden? Wie werden die aktuelle Rassismusdebatte und die Black Lives Matter – Bewegung von Behörden aufgenommen?

Black Lives Matter – ausgerechnet im freien Bremen nicht?
Meinungsfreiheit geht über Menschenwürde?
Das alles zu einer Zeit, wo -auch in Bremerhaven- die Akteur*innen für den Aufbau einer zentralen und weisungsunabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) im Land Bremen zusammengerufen werden.
Mit der Einstellung der Ermittlungen stellt sich das Land Bremen kein gutes Zeugnis aus.
Wir werden deshalb Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen einlegen.