Kategorie: Presseerklärungen

Ob „Die Rechte“ oder „III. Weg“ – Hier gibt es keinen Nazi Kiez !

Im August 2018 gründete sich in Bremerhaven der Landesverband Bremen der Partei Die Rechte, um „den (Wieder)aufbau nationaler Strukturen voranzutreiben“. Heute liegt die aus Dortmund gesteuerte Nazi-Gruppierung organisatorisch am Boden. Daran hat das Aktionsbündnis gegen Rechts „Bremerhaven bleibt bunt!“ mit seiner Aufklärungsarbeit, großen Demonstrationen und zahlreichen Protest-Aktionen erheblichen Anteil. Während Die Rechte ihren Traum vom Nazi Kiez begraben muss und in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, taucht jedoch Propagandamaterial des III. Wegs in Bremerhavener Briefkästen auf. Tatsächlich wird es von einer Handvoll übrig gebliebener Rechter verteilt, die sich offensichtlich neu orientieren.

Der bisher im Süden und Osten Deutschlands aktive III. Weg betrachtet sich als bewusste neonazistische Elite. Die Mehrheit der Mitglieder, die vor allem aus verbotenen Neonazi- Kameradschaften und der NPD stammen, wird als höchst gewaltbereit eingestuft. Über völkisch nationalistische Vorfeldarbeit werden Kontakte zur Bevölkerung geknüpft. So werden in Treffpunkten des III. Wegs Kleidung, Lebensmittel und Tierfutter, warme Mahlzeiten und auch Schülerhilfe ausdrücklich nur für Deutsche angeboten. Über diese Kontakte werden neue Anhänger rekrutiert. So könnte auch die große Zahl armer Familien in Bremerhaven zur Zielgruppe der Nazipartei werden, wenn der III. Weg versucht, sich vor Ort zu etablieren.

Das Aktionsbündnis gegen Rechts „Bremerhaven bleibt bunt!“ wird dem jedoch genauso entgegentreten wie der Partei DIe Rechte. Daran ändert auch eine solche Aktion nichts, wie sie in der vergangenen Woche erneut stattgefunden hat, als Rechte etliche Briefe mit widerlicher Nazipropaganda und einem Feuerzeug zur Einschüchterung an die Wohnadresse einer Bündnisaktivistin schickten.

Das Aktionsbündnis wird weiterhin mit breiter Unterstützung der Bremerhavener Bevölkerung eintreten für ein friedliches, solidarisches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen, die in unserer Stadt zuhause sind.
Kein Nazi Kiez in unserer Stadt!

Beschämendes Ergebnis für Bundesland Bremen in Sachen Alltagsrassismus

Im Sommer hatte der Fall aus Bremerhaven bundesweit für Aufsehen gesorgt. Das Aktionsbündnis gegen Rechts „Bremerhaven bleibt bunt!“ hatte Anzeige wegen Volksverhetzung gegen einen Bremerhavener Wirt gestellt. Der hatte in seiner Kneipe „Union Stuben“ einen dunklen Lakritz- Wodka-Drink mit dem rassistischen Namen „Bimbo“ verkauft und mit einer ebenso rassistischen Karikatur auf der Getränkekarte (auch auf der Straße öffentlich ausgehängt) beworben.

Eine gute Zusammenfassung der wesentlichen Ereignisse findet sich zum Beispiel hier: https://www.fr.de/wirtschaft/nicht-jedem-schmeckt-bimbo-90042085.html

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Bremen die Ermittlungen eingestellt. Genau zu Weihnachten erreichte uns dazu ein Schreiben, in dem auf zwei Seiten ausgiebig allgemein strafrechtlich argumentiert wird. Geschlussfolgert wird, dass nach dem Strafrecht die bloße Verwendung eines diskriminierenden, beleidigenden Begriffs noch keinen Angriff auf die Menschenwürde darstelle und sich auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für böswilliges Verächtlichmachen und Handeln aus niederträchtiger, bewusst feindseliger Gesinnung ergeben hätten.

Man fragt sich, wie der Verfasser zu diesen Schlussfolgerungen gekommen ist. Und was vor Ort tatsächlich ermittelt wurde. Bereits das aufmerksame Lesen der Presse und ein Blick in die sozialen Medien hätte gereicht, um zu erkennen, dass die Kneipe „Union Stuben“ gerne von Leuten besucht wird, die aus ihrer rechten und rassistischen Einstellung kein Geheimnis machen. Allein die hasserfüllte und provokative Reaktion des Wirts auf die öffentliche Kritik sprach für sich. Eine Anzeige wegen Beleidigung (wegen der Creation des Drinks „Rotgrüner Faschist“ mit „Beutel- Mussolini-Karikatur“) steht auch noch aus.

Welch ein Signal wird mit der Einstellung der Ermittlungen ausgesandt an die von Rassismus betroffenen Menschen? Darf eine ganze Bevölkerungsgruppe öffentlich und ohne Konsequenzen diskriminiert und rassistisch beleidigt werden? Wie werden die aktuelle Rassismusdebatte und die Black Lives Matter – Bewegung von Behörden aufgenommen?

Black Lives Matter – ausgerechnet im freien Bremen nicht?
Meinungsfreiheit geht über Menschenwürde?
Das alles zu einer Zeit, wo -auch in Bremerhaven- die Akteur*innen für den Aufbau einer zentralen und weisungsunabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) im Land Bremen zusammengerufen werden.
Mit der Einstellung der Ermittlungen stellt sich das Land Bremen kein gutes Zeugnis aus.
Wir werden deshalb Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen einlegen.