Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin Jutta Schmidt vom Aktionsbündnis gegen Rechts-Bremerhaven bleibt bunt. Wir treffen uns heute hier um unsere große Sorge über das Wahlergebnis in Thüringen und Sachsen miteinander zu teilen. Es hat mich sehr schockiert, obwohl ich es vorher erwartet hatte. Zum ersten Mal seit 1933 haben Rechtsextremisten und Faschisten eine Landtagswahl gewonnen. In Thüringen ist die AfD die stärkste Partei, in Sachsen die zweitstärkste Partei. Es ist möglich, dass ein Faschist in Thüringen an die Macht kommen könnte, wenn sich die demokratischen Parteien nicht zusammenraufen. Das darf nicht sein! Und wir reagieren die Parteien und die Politik? Keine inhaltliche öffentliche Kritik und Besorgnis über diesen schockierenden Wahlausgang. Kein öffentlicher Diskurs über die Gefahr des Rechtsextremismus und Faschismus. Im Gegenteil. Migration ist das Hauptthema. Abschieben, abschieben, Grenzen dicht machen, Hetze und Vorurteile werden geschürt gegen Migranten, sie werden diffamiert als Messerstecher und Vergewaltiger. Die CDU nähert sich immer mehr der AfD und die anderen Parteien überbieten sich hinterherzukommen. Das ist unerträglich. Es geht nicht um eine humanere Flüchtlingspolitik, um bessere Verhältnisse für die Unterbringung z.B. um eine bessere Integration.
Und hört: Ohne Migration würde das Sozialsystem zusammenbrechen.
Es ist ein dramatischer Rückschritt für den Kampf um Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowohl in der Politik wie auch in den Medien festzustellen. Von rechter Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte und Gewalt gegen Migranten wird nicht mehr geredet. Gegen die Angstmacherei setzen wir Offenheit und Stärke für die Verteidigung und den Erhalt der Demokratie.
36 Organisationen, Parteien und Vereine haben unseren Aufruf Für Vielfalt und gegen Faschismus unterstützt. Das ist toll und freut uns sehr. Wir sind stark. Wir sind mehr. Für eine humane Flüchtlingspolitik.
Vielen Dank!