Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit keine rühmliche Rolle in der Aufdeckung rechter Strukturen gespielt. Was viele Bürgerrechtsorganisationen schon lange als sicher erachtet haben, hat aber auch das Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellt:
Die AfD ist gesichert rechtsextrem.
Dieses Ergebnis muss ein Weckruf für alle demokratischen Kräfte in Deutschland sein. Die AfD bedroht unsere demokratischen Rechte, sie fördert Ausgrenzung und Nationalismus.
- Sie betreibt Hass und Hetze gegen Menschen, die anders denken und anders leben, gegen Migrant:innen und Geflüchtete.
- Sie stellt bewusst wissenschaftlich erwiesene Tatsachen gegen den Klimawandel in Abrede. Damit wird verhindert, dass effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel unternommen werden. Sie leugnet, dass wir uns für eine CO² neutrale Klimapolitik einsetzen müssen, damit unsere Kinder und Enkelkinder eine Zukunft haben.
- Sie schmiedet konkrete Pläne zur Abschaffung der Demokratie und der Grundrechte. Hierzu vernetzt sie sich untereinander mit anderen rechtsextremen völkischen Parteien und Gruppen, um ihr menschenfeindliches Gedankengut zu verbreiten und umzusetzen.
Die AfD ist keine demokratische Partei. Sie kann und muss durch ein Parteienverbot gestoppt werden. Nur so kann auch die staatliche Finanzierung der AfD eingestellt werden.
Die AfD ist gesichert rechtsextrem und gehört verboten!
Wir fordern den Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf, das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD zu beauftragen.
Wir sind dabei. Bist du auch dabei?
Für Stärkung und Erhalt unserer Demokratie!
Für ein Deutschland der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Aktionsbündnis gegen Rechts Bremerhaven /
AfD-Verbot.jetzt Bremen
