Presseerklärung Aktionsbündnis gegen Rechts „Bremerhaven bleibt bunt“ zur Coronakrise
Seit fast zwei Jahren wird unser Leben durch die Coronakrise stark verändert. Immer wieder neue Verordnungen zwingen uns dazu, uns einzuschränken. Wir haben teilweise Sorgen um unsere Existenzen.
Wir verlieren Menschen in unseren Leben, teilweise, weil sie an Corona sterben, aber wir verlieren andere auch, weil sie sich dazu entschieden haben, gegen die Maßnahmen der Regierung in einer Art und Weise zu reagieren, die wir nicht akzeptieren können:
Sie laufen mit Menschen durch die Straßen, die sich „Spaziergängerinnen“ nennen. Zu diesen „Spaziergängen“ wird von Gruppierungen und Einzelpersonen aufgerufen, die im rechten Spektrum anzusiedeln sind. Trotz der hohen Inzidenzen rufen sie dazu auf, alle Maßnahmen zu beenden. Aber nicht nur das: Sie relativieren den Holocaust, rufen zu Gewalt auf und instrumentalisieren Menschen, die begründete Ängste haben: Ziel ist, sie mit rechtem Gedankengut zu unterwandern..
Hiergegen treten wir ein. Wir fordern die Bürgerinnen der Stadt Bremerhaven und ihrer Umgebung auf, nicht dort mitzulaufen. Es gibt auch berechtigte Kritik am Vorgehen der Regierung während der Coronakrise. Für uns gilt aber immer der Grundsatz: Solidarisch durch die Krise. Das bedeutet, dass Krankenhäuser nicht noch mehr überlastet werden, dass nicht noch mehr Menschen erkranken und sterben. Das bedeutet aber auch, dass das Gesundheitswesen in Zukunft stärker an Anforderungen der Patientinnen und Mitarbeiterinnen ausgerichtet wird und Profitinteressen dort keinen Platz haben. Für Demokratie, Solidarität und gleiche Rechte. Für ein solidarisches und soziales Miteinander.
Hierzu hat das Aktionsbündnis folgende Grundsätze beschlossen:
Das Aktionsbündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ hat einige Kritik daran, wie die Corona – Maßnahmen gehandhabt werden. Diese Kritik dürfen wir nicht Verschwörer*innen und Neonazis überlassen.
Wir sagen:
- Die Mitglieder des Bündnisses stellen sich gegen die Forderungen der Unterstützer*innen aus dem rechten Lager. Denn diese wollen demokratische Rechte abschaffen und diktatorische Regime einführen.
- Viele Menschen in unserer Gesellschaft sind durch Corona zusätzlich gefährdet. Zum Beispiel Menschen mit Behinderungen oder Menschen in engen und kleinen Wohnungen oder Menschen, die keine feste Wohnung haben. Auch Menschen, die geschlagen oder unterdrückt und bedroht werden und sich nicht helfen können. Diese müssen besonders geschützt werden. Sie brauchen mehr staatliche Unterstützung.
- Durch Corona sind einige Grundrechte eingeschränkt, die uns unsere Verfassung garantiert. Diese Einschränkungen dürfen immer nur für einen bestimmten Zeitraum gelten. Sie müssen gründlich diskutiert und durch das Parlament beschlossen werden.
- Zu unserem gemeinsamen Schutz brauchen wir ein gutes öffentliches Gesundheitssystem. Dazu gehören genügend Pflegekräfte, die unter guten Bedingungen arbeiten können, damit sie selbst auch gesund bleiben. Für ihre Arbeit müssen sie ein angemessenes Gehalt bekommen. Wenn Menschen aus anderen Ländern kommen, um in Deutschland im Gesundheitssystem zu arbeiten, müssen ihre Abschlüsse besser und einfacher anerkannt werden. Die Krankenhäuser müssen nach ihrem Bedarf mit Geld ausgestattet werden.Wir brauchen auch genügend und gut ausgebildetes Personal in der Verwaltung.
- Viele Menschen – kleine und große – leiden in dieser Zeit unter Einsamkeit. Das muss der Staat und die Verwaltung im Blick haben. Sie müssen in den Städten und Gemeinden Maßnahmen zur Unterstützung und Hilfe entwickeln. Kinder und Jugendliche brauchen jetzt besondere Unterstützung. Wer wenig Geld hat, dem muss der Staat helfen, damit er am Leben teilnehmen kann. Zum Beispiel können Masken für diese Menschen kostenlos erteilt werden.
- Die reichsten Menschen müssen höhere Steuern bezahlen, damit der Staat für diese vielen Aufgaben genügend Geld hat.
- Die Impfstoffe gegen Corona müssen in allen Ländern hergestellt werden können. Dafür müssen die Patente aufgehoben werden. Sonst sterben tausende von Menschen im Süden unserer Welt.
- Die Herstellung und die Verteilung der Impfmengen müssen die Staaten kontrollieren. Alle Menschen auf der Welt müssen geimpft werden können.