Staatsanwaltschaft Bremen lässt Rassisten gewähren

Beschämendes Ergebnis für Bundesland Bremen in Sachen Alltagsrassismus

Im Sommer hatte der Fall aus Bremerhaven bundesweit für Aufsehen gesorgt. Das Aktionsbündnis gegen Rechts „Bremerhaven bleibt bunt!“ hatte Anzeige wegen Volksverhetzung gegen einen Bremerhavener Wirt gestellt. Der hatte in seiner Kneipe „Union Stuben“ einen dunklen Lakritz- Wodka-Drink mit dem rassistischen Namen „Bimbo“ verkauft und mit einer ebenso rassistischen Karikatur auf der Getränkekarte (auch auf der Straße öffentlich ausgehängt) beworben.

Eine gute Zusammenfassung der wesentlichen Ereignisse findet sich zum Beispiel hier: https://www.fr.de/wirtschaft/nicht-jedem-schmeckt-bimbo-90042085.html

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Bremen die Ermittlungen eingestellt. Genau zu Weihnachten erreichte uns dazu ein Schreiben, in dem auf zwei Seiten ausgiebig allgemein strafrechtlich argumentiert wird. Geschlussfolgert wird, dass nach dem Strafrecht die bloße Verwendung eines diskriminierenden, beleidigenden Begriffs noch keinen Angriff auf die Menschenwürde darstelle und sich auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für böswilliges Verächtlichmachen und Handeln aus niederträchtiger, bewusst feindseliger Gesinnung ergeben hätten.

Man fragt sich, wie der Verfasser zu diesen Schlussfolgerungen gekommen ist. Und was vor Ort tatsächlich ermittelt wurde. Bereits das aufmerksame Lesen der Presse und ein Blick in die sozialen Medien hätte gereicht, um zu erkennen, dass die Kneipe „Union Stuben“ gerne von Leuten besucht wird, die aus ihrer rechten und rassistischen Einstellung kein Geheimnis machen. Allein die hasserfüllte und provokative Reaktion des Wirts auf die öffentliche Kritik sprach für sich. Eine Anzeige wegen Beleidigung (wegen der Creation des Drinks „Rotgrüner Faschist“ mit „Beutel- Mussolini-Karikatur“) steht auch noch aus.

Welch ein Signal wird mit der Einstellung der Ermittlungen ausgesandt an die von Rassismus betroffenen Menschen? Darf eine ganze Bevölkerungsgruppe öffentlich und ohne Konsequenzen diskriminiert und rassistisch beleidigt werden? Wie werden die aktuelle Rassismusdebatte und die Black Lives Matter – Bewegung von Behörden aufgenommen?

Black Lives Matter – ausgerechnet im freien Bremen nicht?
Meinungsfreiheit geht über Menschenwürde?
Das alles zu einer Zeit, wo -auch in Bremerhaven- die Akteur*innen für den Aufbau einer zentralen und weisungsunabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) im Land Bremen zusammengerufen werden.
Mit der Einstellung der Ermittlungen stellt sich das Land Bremen kein gutes Zeugnis aus.
Wir werden deshalb Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen einlegen.

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